Am 9. Januar hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wie folgt auf unsere Anfrage vom 2.12. (siehe unten) geantwortet und klargestellt, dass Niedersachsen (nur??) im Rahmen eines Sofortprogramms des Bundes, bereit wäre Hilfestellung zu leisten. Anscheinend ist er nicht bereit im Rahmen eines niedersächsischen humanitären Aufnahmeprogramms Kinder hier her zu holen.
Sehr geehrte Frau Dr. Heise,
vielen Dank für Ihre an Herrn Minister Pistorius gerichtete E-Mail vom 02.12.2019, die mir als das für Ausländer- und Asylrecht zuständige Fachreferat zur Beantwortung zugleitet worden ist.
Zunächst möchte ich Ihnen ausdrücklich für Ihr Engagement danken. Über den Sachstand der Bemühungen zur Verbesserung der Situation der unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland kann ich Ihnen folgenden Sachstand mitteilen:
Innenminister Boris Pistorius hat bei der vergangenen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder eingefordert, dass der prekären Situation für unbegleitete Minderjährige auf Lesbos schnellstmöglich entgegengetreten wird und die Aufnahmemöglichkeit Niedersachsens betont. Leider konnte auf dieser Ebene keine Einigung erzielt werden. Nur die Länder Berlin und Thüringen sowie auch Baden-Württemberg haben gemeinsam mit Niedersachsen erklärt, über ein Sofortprogramm des Bundes Hilfestellung zu leisten und die Betreuung und Versorgung in den entsprechenden Länder zu organisieren. Die anderen Länder konnten für diese Initiative leider nicht gewonnen werden. Die Innenminister Niedersachsens und Thüringens sowie der Innensenator Berlins haben sich konkret und wiederholt schriftlich an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, gewandt und die Hilfe der drei Bundesländer angeboten.
Leider hat der Bundesinnenminister dem Anliegen der Länder zwischenzeitlich eine Absage erteilt. Der Bund verfolge primär einen gemeinsamen europäischen Ansatz zur Verbesserung der Situation der unbegleiteten Minderjährigen. Gleichwohl stehe der Bundesminister bezüglich der Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge im Kontakt mit der Europäischen Kommission und der griechischen Regierung. Der griechischen Regierung sei bereits Unterstützung bezüglich der materiellen und technischen Ausstattung sowie der Vermittlung von Know-how zugesagt worden. Neben der Beschleunigung der Asylverfahren für 50 unbegleitete Minderjährige und Prüfung einer Aufnahme in Deutschland von 94 weiteren Jugendlichen, die familiäre Beziehungen nach Deutschland haben, seien zwischenzeitlich Hilfsgüter im Wert von 1,56 Mio. Euro in Griechenland eingetroffen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterstütze die griechische Asylbehörde bei der Identifizierung, Priorisierung und der fristgerechten Stellung von Übernahmeersuchen an andere Mitgliedstaaten.
Niedersachsen wird die Situation der unbegleiteten Minderjährigen weiter im Blick haben und erwartet alsbald vorzeigbare Ergebnisse der o. a. Maßnahmen der Bundesregierung. Darüber hinaus setzt sich Niedersachsen für die Unterstützung der Mittelmeer-Anrainerstaaten bei den administrativen Aufgaben, dem Schutz der europäischen Außengrenzen und der Aufnahme der Flüchtlinge ein. Die Bemühungen, ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem zu installieren, das unter allen Aspekten der Zusammenarbeit und Solidarität seinen Namen auch verdient, müssen noch weiter verstärkt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Tina Schaper
Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport
Referat 14 – Ausländer- und Asylrecht
Lavesallee 6, 30169 Hannover
Anfrage an Innenminister Pistorius vom 2. Dezember
1.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche in Griechenland
Sehr geehrter Herr Pistorius,
bitte lassen Sie nicht nach mit Ihrer Forderung eines angemessenen Aufnahmeprogramms! Unsere Petition mit genau diesem Anliegen hat jetzt über 5.000 Unterstützer*innen. Gerade habe ich alle aufgefordert, die Innenminister der Bundesländer zu motivieren, Ihre Initiative zu unterstützen.
Ich stelle mir vor, dass auf der Innenministerkonferenz die Gelegenheit besteht, in dieser Sache weiter zu kommen. Die Zeit drängt.
Haben Sie eine gute Idee, wie wir unsere Petition öffentlichkeitswirksam Herrn Seehofer ans Herz legen können? Gäbe es eine Chance bei der Innenministerkonferenz?
Mit freundlichem Gruß
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