Von Stacheldraht, Push Backs und dem Traum von Deutschland – 22.09.2021

150 km lang, vier Meter hoch und bald wohl auch einige Meter tief: Der Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien. Als Teil der Balkanroute ist Serbien seit Jahren eine wichtige Station für viele geflüchtete Menschen und andere, denen die legalen Routen nach Zentraleuropa verwehrt bleiben. Seit dem Brand des Lagers Lipa nahe Bihac in Bosnien und Herzegowina, hat die Berichterstattung über diesen Teil Europas wieder nachgelassen. Menschen sind nach wie vor unterwegs und harren an den europäischen Außengrenzen aus, bis ihre Chance gekommen ist, diese zu überqueren.

Seit fast zwei Monaten bin ich nun in Subotica, im Norden Serbiens nur wenige Kilometer von der serbisch-ungarischen Grenze entfernt. Hier arbeite ich mit der Organisation Collective Aid. Hier treffen wir auf Menschen, die sich oft schon vor Jahren auf den langen und gefährlichen Weg aus ihrer Heimat gemacht haben. Heimat – für die meisten hier ist dies Marokko, der Sudan, Afghanistan, Syrien, aber auch Tunesier*innen, Iraker*innen und Iraner*innen warten hier an der Grenze.

Die Gründe für den Aufbruch aus der Heimat sind sehr unterschiedlich, doch gilt eines für alle: Die Zukunft im eigenen Land ist nicht sicher. So wundert es nicht das den Großteil der Menschen junge Männer, gerade einmal in ihren Zwanzigern, und Minderjährige ausmachen. Daneben gibt es auch zahlreiche Familien.

Die Reise vieler asylsuchender Menschen endet nicht, sobald sie einen Fuß auf europäisches Land setzten. Für viele sind diese Länder – Spanien, Italien, Griechenland und Bosnien & Herzegowina – leider nicht Endstation, sondern stellen nur eine weitere Zwischenstation dar und der Weg, welcher ihnen bevorsteht, ist meist nicht weniger schlimm, wie der der hinter ihnen liegt.

Push Backs und die Balkanroute

Im Frühjahr dieses Jahres war ich für zwei Monate in Thessaloniki, Griechenland und arbeitete dort in einem Projekt. Thessaloniki ist für viele Menschen auf der Flucht eine solche Zwischenstation. Von dort aus geht es über Albanien oder Mazedonien nach Serbien und von dort aus weiter nach Österreich. Hier beginnt die sogenannte Balkanroute.

Die Balkanhalbinsel ist von vielen Grenzzäunen durchzogen, die die Reise nach Zentraleuropa erschweren. Der einfache Grund für diese gesicherten Grenzen ist, dass zwischen Griechenland und Zentraleuropa einige Staaten liegen, die nicht Mitglied der EU sind und dementsprechend auch nicht zum Schengen-Raum zählen. Die Staaten, die unter dem Schengen-Raum zusammengefasst sind, führen im Regelfall keine Personengrenzkontrollen an ihren gemeinsamen Grenzen durch und haben dementsprechend normalerweise keine sichtbaren Grenzen. Hinzu kommt ein relativ neuer und illegaler Trend: Push Backs – to push back heißt im Deutschen zurückdrängen. Dies beschreibt also ein Vorgehen, bei denen Menschen nach erfolgreicher Überwindung einer Grenze von Grenzbeamt:innen eben dieses Landes in das letzte zurückgedrängt werden. Oft sind sie mit Gewaltanwendung – treten, schlagen, Zwang sich zu entkleiden – verbunden und verstoßen gegen europäisches Asylrecht. Push Backs werden in Ungarn allerdings nicht nur an Grenzen oder in deren näherer Umgebung durchgeführt. Dort wurde die Zone, aus der Menschen in ihr letztes Aufenthaltsland zurückgebracht werden können, auf das ganze Land erweitert.

Hier im Norden Serbiens trifft man täglich auf Menschen, die auf dem Weg nach Zentraleuropa Opfer dieser illegalen Praktiken geworden sind. Jeden Abend machen sich große Gruppen auf dem Weg zur Grenze. Vorher wird ihnen von ihren Schmugglern der Ort mitgeteilt, an dem die Grenze in der Nacht überquert werden soll. Falls die Überquerung mit Leitern, durch Tunnel oder über die wenigen Flussgrenzen erfolgreich war, geht es weiter durch Ungarn in Richtung Österreich. Auf dem ganzen Weg durch Ungarn müssen sich die Menschen versteckt halten, sonst laufen sie Gefahr von der Polizei aufgehalten zu werden und einige Stunden später wieder am Anfang zu stehen. Das Vorgehen der Polizei wurde über die Zeit immer aggressiver und unmenschlicher: Menschen werden meist für mehrere Stunden festgehalten, sei es an dem Ort, an dem sie die Polizei aufgegriffen hat, in überfüllten Laderäumen von Kleintransportern oder auf Polizeistationen. Oft werden ihnen dabei Handschellen angelegt und nicht weniger oft werden die Polizeikräfte auch handgreiflich. Zudem kommen seit neuestem auch Hunde zum Einsatz, welche zwar meistens nur einschüchtern sollen, doch kommt es auch vor, dass diese auf die wehrlosen und zum Teil gefesselten Menschen losgelassen werden.

Einigen gelingt das Durchqueren von Ungarn beim ersten Versuch, andere scheitern Nacht für Nacht, manchmal für mehrere Monate. Diese Praxis der Grenzüber- und Landesdurchquerung wird wegen ihrer brettspielähnlichen Art, bei der man bei einem Fehler oder einer unglücklichen Karte wieder zum Startpunkt zurückkehren muss, on game gehen genannt.

Die Überwachung an den Grenzen und der Menschen auf ihrem Weg wird ebenfalls dauerhaft verbessert. Werden Menschen auf ungarischer Seite festgenommen, nimmt die Polizei ihnen in einigen Fällen die Handys weg und installiert Programme, welche es ermöglichen, diese leichter zu orten, wenn sie es erneut versuchen. Zudem macht die Polizei Videos und Fotos von den Menschen und in einigen Fällen wurden auch Drohnen gesichtet, welche die Grenzregion von der Luft aus überwachen.

Leben in Transitcamps und Squats

Die Lebensumstände hier vor Ort sind fatal. Entweder leben die Menschen in sogenannten Squats – meist verlassene Häuser oder ausgediente Güterwagons – oder in Transitcamps – meist komplett überbevölkert und ausschließlich für Männer zugelassen. Auch in den Lagern ist ein sicherer Schlafplatz, fließendes Wasser und Nahrung nicht gewährleistet und es kommt häufig zu mitunter gewaltsamen Übergriffen der Beamt*innen. Auch das Zusammenleben verschiedener Nationalitäten in eben diesen Camps, kann zu Auseinandersetzungen zwischen den Bewohnern führen.

Wie gesagt sind die Squats meist in verlassenen Gebäuden oder alten Güterwagons verortet. In Sombor leben um die 40 Afghanen am lokalen Bahnhof in zerfallenen Güterwagons. Um diese zu erreichen, muss man durch Gebüsche und Gleisanlagen überqueren. In Horgoš, einer kleinen Grenzstadt gibt es zwei größere Squats. Einer liegt direkt am Grenzzaun und besteht aus einem größeren Gebäudekomplex. Der andere ist auf einem großen Farmgelände. Die Menschen leben hier in alten Bauernhäusern und im sogenannten Jungle, also in Zelten auf dem Gelände. Was all diese Orte verbindet, ist, dass sie einige Kilometer von fließend Wasser und Lebensmittelläden entfernt sind und sie nur schwer zu erreichen sind.

Familien bleibt nur die Entscheidung, vor einem bereits überbevölkerten Lager zu campieren, welches sich als schwierig herausstellt, da keine Zelte bereitgestellt werden oder sich in den Squats niederzulassen. Diese sind klar hierarchisch strukturiert und nach Angaben einiger Menschen, die in diesen leben, müssen Abgaben an die Squat-Führer gezahlt werden. Diese sind oft längere Zeit vor Ort und haben gute Kontakte zu den Schmugglern und generell eine gute Kenntnis der Grenzregion und Situation.

Die Möglichkeit bei Verletzungen oder Krankheitsfällen medizinische Versorgung zu erhalten, ist ebenfalls sehr schwierig. Stellen wir uns vor, wir haben uns bei der Gartenarbeit an einem spitzen Stück Draht geschnitten, so würden wir sofort alles liegen lassen und zum nächsten Arzt fahren oder am Wochenende zum Krankenhaus in die Notaufnahmen. Falls nun jemand hier beim Versuch den Grenzzaun zu überqueren am Stacheldraht hängen bleibt, gibt es nur eine Möglichkeit: Er oder Sie muss zum nächsten offiziellen Camp, sich dort registrieren und hoffen, dass das medizinische Personal vor Ort, welches oft nur wenige Stunden am Tag anwesend ist, einen nicht sofort wieder wegschickt. Zudem scheint auch den Mediziner*innen in den Camps oft nur sehr wenig medizinisches Material zur Verfügung zu stehen oder einfach das nötige medizinische Wissen zu fehlen.

Personen, die sich beim vier Meter Sprung vom Grenzzaun ein Bein oder einen Fuß brechen, haben meist nur für einige Tage Recht auf einen Krankenhausplatz und werden dann ohne Rollstuhl oder Krücken auf die Straße gesetzt. Gerade diese Fälle sind besonders schlimm und kommen nicht selten vor, da die einzige Möglichkeit, diesen Ort in die richtige Richtung zu verlassen, vorwärts ist, also ein erneuter Sprung vom Grenzzaun. Somit sind Menschen in diesen Fällen oft gezwungen, für einige Wochen hier auszuharren, ohne abermalig die Möglichkeit zu haben, ein*e Doktor*in zu sehen.

Das Team von Collective Aid, kann hier nur bedingt weiterhelfen. Meist ist keiner der Freiwilligen besonders für diese Fälle oder ganz allgemein medizinisch geschult und es bleibt nur, erste Hilfe zu leisten und Verbände auszutauschen. Gelegentliche Trips zu lokalen Krankenhäusern mit medizinischen Notfällen sind nur ab und zu erfolgreich. Hier scheitert es oft schon daran, dass die Personen nicht von uns transportiert werden dürfen, da wir uns damit der Schmuggelei schuldig machen würden und es den Menschen nicht unbedingt möglich ist, ein Taxi zu bezahlen, sie beziehungsweise auch nicht allzu lange verweilen wollen, sondern so bald wie möglich wieder on game gehen wollen.

Abschottungspolitik und Polizeigewalt

Die serbische Polizei hat sich in der Vergangenheit oft eher zurückgehalten und die Menschen weitestgehend allein gelassen. Doch hat sich dies im Laufe der letzten Monate geändert: Räumungen der inoffiziellen Niederlassungen werden häufiger durchgeführt, die Polizei spricht öfters Verbote aus und handelt generell gewalttätiger.

Räumungen sind normal, da die Polizei gesetzlich dazu verspflichtet ist, inoffizielles Betreten oder Bewohnen von privatem und öffentlichem Besitz zu unterbinden. Durch fristgerechte Mahnungen und der Möglichkeit das Gelände aus eigenen Zügen zu verlassen, können diese Räumungen auch auf relativ humane Weise von Statten gehen. Die Räumungen hier kommen oft sehr plötzlich ohne dass vorher eine Mahnung ausgesprochen wurde und nicht selten mitten in der Nacht. Auch konfiszieren die Beamt*innen, die die Räumungen durchführen, Handys und nehmen den Menschen Geld ab, wie uns letztens ein Mann aus Afghanistan erzählte. Beides ist unbedingt notwendig, um die individuelle Reise fortführen zu können. Dann werden die Menschen in Kleintransporter gezwungen und an einen unbestimmten Ort gebracht werden. Dies kann 30km entfernt sein oder aber auch am anderen Ende des Landes sein. Von dort aus machen sich die Menschen dann wieder auf den Weg zurück zu Ungarns Grenze.

All dies ist Teil der Abschreckungspolitik die Serbien wie auch viele andere europäische Länder praktizieren und fördern. Das Leben der schutzsuchenden Menschen an ihren gegenwertigen Aufenthaltsorten soll so schlimm und unerträglich wie möglich sein. Dadurch erhoffen sich Politiker*innen das Fernbleiben der Menschen, bzw. dass diese niemals ihre Heimatländer verlassen.

Dass dieses Vorgehen und die Beweggründe vollkommen inhuman und abartig sind, muss ich hier wohl kaum erwähnen, doch das die Argumentation dahinter, ein vollkommenes Versagen menschlicher Intelligenz bedeutet, wird leider nicht allzu häufig bedacht. Diese Politik zu fahren heißt, absichtlich die Tatsache zu vergessen, dass die meisten Menschen, die auf diesem Wege nach Europa kommen, in ihrem Heimatland einfach nicht bleiben können. Ihnen bleiben nur sehr wenige Möglichkeiten, wohin sie gehen können und über die Dauer ihres Exils kann niemand genaue Angaben machen.

Besonders wird dies an der momentanen Situation in Afghanistan deutlich. Der Großteil der geflüchteten Menschen hier an der serbisch-ungarischen Grenze kommt aus Afghanistan. Einige sind bereits vor einigen Jahren geflohen, einige erst vor Wochen und unter diesen sind auch schon die ersten, welche bei der global fehlgeschlagenen Evakuierung nicht gerettet wurden, obwohl sie seit Jahren mit dem internationalen Militär vor Ort gearbeitet hatten.

Und auch in diesem Fall spiegelt sich die allgemeine Abschottungspolitik in dem wider, worüber in den Nachrichten berichtet würde. Das wohl Entscheidendste fehlt: der Mensch, das individuelle Erleben der Situation vor Ort und die Angst derer, die zurückbleiben.

Es fehlt an Empathie, der Fähigkeit, sich in andere Menschen und andere Lebensumstände hineinzuversetzen. Bilder und Berichte von jubelnden Menschenmassen, die die Taliban-Kämpfer bei ihrem Einmarsch nach Kabul begrüßen, führen bei vielen zu Verdutzen und vielleicht auch Entsetzen.

Würde man sich nun aber vorstellen hier in Deutschland selbst in einer solchen Situation zu sein, würde man die Eindrücke aus den Nachrichten wohl ganz anders interpretieren.

Stelle man sich vor eine Terrormiliz mit ähnlich ideologischer Weltansicht und möglicherweise christlich fundamentalistisch anstatt islamistisch, würde Städte und ganze Regionen einnehmen und all die Unterstützung aus dem Ausland, würde urplötzlich einen Rückzieher machen, so würden auch wir an den Straßenrändern stehen und die Invasion bejubeln, denn auch wir wüssten, dass der kleinste Hauch von Widerstand in gewaltsamer Bestrafung enden würde. Dann würden auch aus Berlin Bilder um die Welt gehen von jubelnden Menschenmassen, die die vermeintlich bösen Mächte willkommen heißen.

Was ich damit sagen will: Es ist vollkommen unsinnig und absurd zu glauben, dass durch die Abschottungspolitik Europas Menschen ferngehalten werden könnten, denen gar keine andere Möglichkeit bleibt. Mal ganz abgesehen davon, dass die Umsetzung dieser Politik durch Polizeigewalt und Menschenrechtsverstöße gegen international geltendes Recht verstößt. Zudem sollte eins nie vergessen werden, die meisten Menschen möchten ihre Heimat nicht länger als für einen dreiwöchigen Urlaub verlassen. Die meisten Menschen auf dieser Welt, würden niemals ihr Zuhause auf unbedingte Zeit verlassen, wenn es nicht unbedingt nötig wäre. Heimat ist Familie, ist Geburtsort ist der Ort an dem man sich wohlfühlt und sich auskennt.

Der Traum von Deutschland

Wenn mich Menschen, die ich bei der Arbeit hier treffe, fragen, woher ich komme und ich ihnen antworte, dass ich aus Deutschland komme, bekomme ich von den meisten ein zustimmendes Lächeln und die Bekundung „Da möchte ich hin“ und „Deutschland ist ein gutes Land“.

In etwa der Hälfte der Fälle kommt noch ein „aber“ hinzu und Berichte von Auseinandersetzungen mit der deutschen Polizei in Deutschland, an der deutschen Grenze aber auch im EU-Ausland oder von vorherigen Aufenthalten in Deutschland, die ein jähes Ende in einer Abschiebung fanden.

Sollte ich – sollten wir nicht stolz darauf sein, dass unsere Heimat ein so ersehntes Ziel vieler ist? Sollten wir nicht stolz sein, dass unser Heimatland Sicherheit und Freundlichkeit symbolisiert? Bei einem längeren Aufenthalt als Freiwilliger in Calais, Frankreich im letzten Jahr wurde mir klar, für wie viele der Traum von Deutschland in Erfüllung geht, beziehungsweise für wie viele dieser zerspringt. Ich stellte mir zum ersten Mal die Frage: „Bin ich stolz aus Deutschland zu kommen?“, oder auch: „Bin ich stolz auf mein Heimatland?“.

Die Antwort fiel mir nicht schwer und doch war ich erstaunt: „Nein, ich bin nicht stolz darauf. Ganz im Gegenteil, ich schäme mich dafür in einem Land zu leben, welches trotz propagieren der Menschenrechte soviel menschliches Leid produziert, zulässt und stumm bleibt, wenn an anderen Orten gegen diese verstoßen wird. Ich schäme mich, wenn Menschen mir freudestrahlend erzählen, dass sie sich genau von diesem Land Hilfe und eine sichere Zukunft erhoffen. Und ich bin traurig, wenn ich daran denke, dass dieser Traum nur in den wenigsten Fällen Wirklichkeit werden wird; dass der Traum von Deutschland für viele ein Alptraum werden wird, der sie in erneute Heimat- und Perspektivlosigkeit zwingen wird.“

Aktiv werden – Wählen gehen

Doch was können wir tun, dass dieser Traum von Deutschland nicht in einem Alptraum enden wird? Wie können wir erwirken, dass Deutschland und die ganze europäische Staatengemeinschaft ein sicherer Ort für Menschen wird, die ihr Zuhause aufgrund von Perspektivlosigkeit, Gewalt und Verfolgung verlassen müssen? Wir können aktiv werden, können von der Situation der Menschen berichten, können Menschen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, unterstützen und wir können wählen!

Vergessen wir nicht, dass bei diesen kommenden Wahlen, wie auch bei jeder anderen, unsere Kreuzchen nicht nur für uns bestimmend sind, sondern auch für Millionen andere. Millionen Menschen, welche in der Bundesrepublik Deutschland nicht wahlberechtigt sind: Für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, Neffen und Nichten, Cousins und Cousinen, für Menschen, die erst seit kurzem in Deutschland sind, Menschen, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben oder denen diese verwehrt wird, Menschen, die Asyl beantragt haben und Menschen, die erst in den kommenden Jahren zu uns stoßen werden, wie vielleicht einige Menschen hier vor Ort. Für die Zukunft all dieser Menschen haben wir das Recht zu wählen – ungewollt, ja – doch sollten wir dieses Recht auch als unsere Pflicht anerkennen. Wählen wir dieses Mal und auch jedes andere Mal so, dass nicht nur wir, sondern so viele Menschen wie möglich, von der Politik der folgenden Jahre profitieren. Und denken wir vielleicht auch einmal darüber nach, für wen diese Wahlen entscheidend sind und ob wir dieses Mal nicht lieber das Kreuz für jemanden setzten, der*die die Wahl nicht hat.

Wählen wir bewusst solidarisch mit all denen, denen das Wahlrecht verwehrt bleibt, denn dass wir es tun, ist eine unbestreitbare Tatsache.

Quellen