6. Dezember 2024, dieser Beitrag kommt von der Sey-Eye Homepage, siehe: https://sea-eye.org/sea-eye-gewinnt-zum-dritten-mal-klage-gegen-italien-in-diesem-jahr/
Das Gericht von Vibo Valentia bestätigt die Pflicht zur Seenotrettung – und bekräftigt, dass das Befolgen von Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit dem internationalen Recht vereinbar ist.
Die Regensburger Seenotrettungsorganisation Sea-Eye e.V. hat einen bedeutenden juristischen Erfolg erzielt: Das Gericht von Vibo Valentia hat in einem Urteil entschieden, dass die Besatzung der SEA-EYE 4 bei einem Einsatz im Mittelmeer im vergangenen Jahr ihrer Pflicht zur Seenotrettung in vollem Umfang nachgekommen ist. In dem Verfahren ging es um eine 20-tägige Festsetzung, die im Oktober 2023 gegen das Schiff verhängt worden war.
Die Richterin stellte klar, dass die von Sea-Eye durchgeführte Rettung zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Sicherheit der beteiligten Personen dargestellt habe. Zudem betonte sie, dass ein Befolgen der Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache nicht mit dem internationalen Recht vereinbart gewesen wäre.
„Erneut entschieden Italiens Gerichte gegen die italienische Politik und die italienische Verwaltungspraxis. Wir konnten beweisen, dass die Festsetzung ziviler Rettungsschiffe rechtswidrig ist! Dieses Urteil ist deshalb ein Erfolg auf ganzer Linie, weil sich die Richterin nicht auf Verfahrensfragen konzentrierte, sondern die Pflicht zur Seenotrettung betonte und klarstellte, dass kein Mensch im Mittelmeer ertrinken darf“, erklärt Gorden Isler, Vorsitzender von Sea-Eye e.V.
Die SEA-EYE 4 war am 30. Oktober 2023 von den italienischen Behörden festgesetzt worden, nachdem sich die Besatzung geweigert hatte, den Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache Folge zu leisten. Bei dem Einsatz am 27. Oktober 2023 wurden rund 50 Menschen gerettet. Die Besatzungsmitglieder der SEA-EYE 4 dokumentierten dabei die rücksichtslosen und brutalen Methoden der sogenannten libyschen Küstenwache. Unter Androhung von Gewalt wurde die SEA-EYE 4 aufgefordert, das Seegebiet zu verlassen. Nach mehreren gefährlichen Manövern der unter libyscher Flagge fahrenden Schiffe konnte die Sea-Eye-Besatzung vier der schutzsuchenden Menschen nur noch tot aus einem Schlauchboot bergen.
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6. Dezember 2024
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