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Wir vergessen Euch nicht!
Geflüchtete in Griechenland
Nach der Schließung der Balkanroute im Frühjahr 2016 sitzen in Griechenland über 50.000 Geflüchtete fest. Sie leben unter miserablen Bedingungen in schlecht ausgestatteten Camps und hoffen auf eine Weiterreise in andere europäische Staaten.
Mit dem „Relocation“-Programm der EU wäre das schnell und unbürokratisch möglich – wenn Deutschland und andere EU-Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen würden.
Was ist Relocation?
Im September 2015 hat sich die Mehrzahl der europäischen Staaten verpflichtet, die Randstaaten Europas, die am meisten von den Flüchtlingsströmen betroffen waren, tatkräftig zu unterstützen: 160.000 Geflüchtete, die zwischen September 2015 und 21. März 2016 in Italien und Griechenland eintrafen, sollten entsprechend der Wirtschaftskraft und Größe der Mitgliedsstaaten umverteilt werden.
Deutschland hatte zugesichert, insgesamt 27.500 Geflüchtete aus Griechenland und Italien innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen. Jetzt ist das erste Jahr schon fast verstrichen und Deutschland hat noch nicht einmal 0,5% der Zahl aufgenommen (57 Personen bis Juli 2016).
Warum funktioniert es nicht?
Der Grund für diese empörende Situation ist die Weigerung des Kanzleramts und des Innenministeriums, adäquate monatliche Aufnahmequoten an Griechenland und Italien zu melden. Eine Erklärung für dieses Verhalten haben wir bisher, trotz mehrmaliger Nachfrage, nicht erhalten.
Was bedeutet das für die Geflüchteten in
Griechenland und Italien?
Da das Asylsystem dieser Länder vollkommen überfordert ist mit den hohen Flüchtlingszahlen und Griechenland aufgrund der Sparbeschlüsse noch Personal abbauen muss, ist die Versorgungslage der Geflüchteten extrem schlecht. Nur dank vieler Privatinitiativen und Hilfsorganisationen wird etwa die Versorgung mit Lebensmitteln einigermaßen bewältigt.
Das Leben in den offiziellen Camps ist äußerst karg, häufig unhygienisch und ohne jegliche Perspektive. Unterricht für die vielen Kinder, die zum Teil schon mehrere Jahre lang nicht zur Schule gehen konnten, gibt es nur, wenn die Geflüchteten sich selbst organisieren und von Ehrenamtlichen unterstützt werden. In manchen Camps kommt es mittlerweile zu Protesten und Gewaltausbrüchen, weil die Menschen so verzweifelt sind.
Was bedeutet das für die Angehörigen und Freunde hier in Deutschland?
Die Sorgen um die FreundInnen und Familienangehörigen in Griechenland macht einige der Geflüchteten, die ja selbst viel durchgemacht haben, regelrecht krank. Dazu kommen das Gefühl der Hilflosigkeit und häufig auch Selbstvorwürfe, die Familie im Stich gelassen zu haben.
Dabei konnte niemand ahnen, dass die Fluchtwege so schnell blockiert wurden und dass es immer unmöglicher wurde, ein Visum der deutschen Botschaft in Ankara für die Familie zu erhalten und so dem Partner/der Partnerin und den Kindern einen großen Teil des gefährlichen Fluchtwegs zu ersparen.
Was bedeutet das für das Ansehen Deutschlands und für die Europäische Gemeinschaft?
In den monatlichen Berichten der EU-Kommission wird Deutschland regelmäßig für seine Tatenlosigkeit kritisiert. Aber da diese empörende Haltung Deutschlands in den Medien kaum erwähnt wird, ist es nicht im öffentlichen Bewusstsein und die Bundesregierung kann ihren Boykott stillschweigend weiter durchziehen. Alle Bekenntnisse zu Europa und zur europäischen Solidarität werden durch dieses Verhalten unglaubwürdig.
Was kann ich tun, damit die Menschen endlich kommen dürfen?
Bitte informieren Sie sich, erzählen Sie in Ihrem Freundeskreis davon und schreiben Sie Frau Merkel und Herrn de Maizière einen Brief oder eine Mail. Fordern Sie, dass Deutschland sich an seine Verpflichtungen aus dem Relocation-Programm hält.
Kontaktformular von Frau Dr. Angela Merkel unter: https://www.bundesregierung.de/
Oder per Post an die Adresse:
Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin
Auch Ihre/n Bundestagsabgeordnete/n können Sie auffordern, bei Frau Merkel und der Bundesregierung auf ein Umsteuern zu drängen. Auf www.bundestag.de finden Sie seine bzw. ihre Kontaktdaten.
Was kann ich gemeinsam mit anderen tun, damit Relocation endlich umgesetzt wird?
Zusammen mit lokalen Flüchtlingsinitiativen, Kirchengemeinden, Wohlfahrtsverbänden oder Prominenten können Sie Ihren Stadtrat auffordern, sich für die Angehörigen der bei Ihnen lebenden Flüchtlinge einzusetzen – indem er sich zur Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt und sich auf Landes- und Bundesebene für Relocation stark macht.
Wie es gehen kann
Ein positives Beispiel ist Osnabrück, wo der Rat auf Drängen unserer lokalen Initiative im Juni 2016 genau dies beschlossen hat. Fünfzig Menschen, die in griechischen Lagern festsitzen, könnten jetzt nach Osnabrück zu ihren hier lebenden Angehörigen kommen.
Von unserer Partnerorganisation „Naomi“ in Thessaloniki sind mittlerweile fast alle Familien und FreundInnen der Osnabrücker Geflüchteten besucht worden. Etliche von ihnen sind nach der Auflösung des großen Camps bei Idomeni in offizielle Lager gebracht worden, wo die Situation aber keineswegs besser für sie ist. Über WhatsApp haben viele der Betroffenen inzwischen Kontakt untereinander und mit uns.
Jetzt geht es darum, Druck auf die Bundesregierung zu machen, damit sie den griechischen Behörden Aufnahmeplätze nach dem Relocation-Programm in Deutschland anbietet.