Offener Brief an SPD-Abgeordnete: Bundesweiter Aktionstag der SEEBRÜCKE zur Aufnahme schutzsuchender Kinder aus Griechenland

6. Februar 2020

Sehr geehrter Herr Spiering, sehr geehrter Herr Henning,

trotz der Initiative Ihres Parteikollegen, des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von den griechischen Inseln zu holen, harren weiterhin tausende Kinder und Jugendliche ohne ihre Eltern in den Hotspots aus. Anstatt wie Gleichaltrige zur Schule zu gehen, müssen sie unter undichten Zeltplanen Stürme und Regen aushalten. Zwar haben mehrere Bundesländer, darunter Niedersachsen, Thüringen, Bremen und Berlin ihre Aufnahmebereitschaft erklärt. Doch die Innenministerkonferenz hat sich bei ihrer Tagung Anfang Dezember entschieden, die lebensbedrohlichen Menschenrechtsverletzungen auf den griechischen Inseln und an den anderen europäischen Außengrenzen zu ignorieren.

Nach wie vor blockiert das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer und verweigert die notwendige Aufnahmezusage des Bundes. Es ist der Bundesregierung wichtiger, die Elendslager als Symbole der Abschreckung zu erhalten, als dafür zu sorgen, dass die Rechte von Schutzbedürftigen gewahrt werden. Diese Haltung wurde uns erst kürzlich von dem Osnabrücker Bundestagsabgeordneten Middelberg (CDU) vermittelt. Für die Übergabe einer Petition, die die Aufnahme der Minderjährigen fordert, stand er leider nicht zur Verfügung. Sie hatte innerhalb weniger Wochen Unterstützung von 70.000 Menschen erhalten.

Diese Blockadehaltung und fortgesetzte Abschottungspolitik der Bundesregierung ist unerträglich. Während tausende Menschen unter elenden Bedingungen in Camps wie Moria auf Lesbos leben müssen, sind die Aufnahmekapazitäten in Deutschland vorhanden. Das hatten Fachverbände auch mit Blick auf Niedersachsen schon im November betont. Landesregierung und SPD-Bundestagsfraktion setzen sich aber trotz des Vorstoßes von Innenministers Pistorius noch nicht entschieden genug für ein Aufnahmeprogramm ein. Es wäre hier insbesondere der SPD möglich, den politischen Druck auf Landes- und Bundesebene zu erhöhen.

Daher fordert die Seebrücke heute gemeinsam mit vielen Verbündeten aus der Zivilgesellschaft im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages als erste Maßnahme die sofortige Aufnahme der unbegleiteten Minderjährigen. Wir wollen endlich Verantwortung übernehmen! Mehr als 130 Städte, Kreise und Länder in Deutschland haben sich bereits zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklärt – darunter auch die Stadt Osnabrück.

Sehr geehrter Herr Spiering, sehr geehrter Herr Henning,
als Abgeordnete in Hannover und Berlin hoffen wir auf Sie und stehen zum Dialog bereit. Setzen Sie sich dafür ein, dass der Bundesinnenminister seinen Widerstand aufgibt und den demokratischen Willen der Menschen, Städte und Länder respektiert, die den Kindern in Griechenland helfen wollen. Setzen Sie sich dafür ein, dass die Landesregierung entschiedener für ein eigenes Aufnahmeprogramm eintritt.

Sorgen Sie dafür, dass die Bundesregierung diese Kinder und Jugendlichen sofort aus den Lagern nach Deutschland evakuiert!

Wir haben Platz!

Mit freundlichen Grüßen
Seebrücke Osnabrück

Mehr Informationen zum Aktionstag finden Sie hier:
https://www.nds-fluerat.org/41640/aktuelles/aktionstag-der-seebruecke-am-08-02-wirhabenplatz-kinder-und-jugendliche-aus-griechischen-lagern-sofort-aufnehmen/
https://seebruecke.org/so-beteiligst-du-dich-am-aktionstag-wirhabenplatz/