Pressegespräch 1.3.
Die Initiative „50 aus Idomeni“ wird getragen von Ehrenamtlichen, die in der Flüchtlingsarbeit in Osnabrück aktiv sind.
Unsere Initiative hat im April 2016 beschlossen, einen Weg zu suchen, wie wir 50 Menschen helfen können, auf legalem Weg von Idomeni nach Osnabrück zu ihren Verwandten zu kommen.
Am realistischsten erschien uns das europäische Relocation-Programm.
Es ging uns von Anfang an nicht nur um die 50 Menschen für Osnabrück, sondern darum, dieses Relocation-Programm in die Gänge zu bringen.
Dafür haben wir Initiativen in anderen Städten gesucht und miteinander vernetzt. Mittlerweile gibt es in 9 Städten Gruppen, die sich für die Menschen in Griechenland stark machen und ihre Stadträte dazu drängen, sich für die Aufnahme von Relocation-Flüchtlingen auszusprechen. (Münster, Mannheim, Marburg, Mainz, Darmstadt, Hamburg, Heidelberg, Osnabrück und Potsdam)
Wir wissen auch, dass die Kommunen keine Entscheidungsträger sind, aber wir hoffen darauf, dass die Auseinandersetzung mit dem Relocation-Thema in den Parteien und in der Verwaltung Auswirkungen hat auf die höheren Ebenen. Zumindest in Osnabrück weiß jetzt jeder im Stadtrat Bescheid und die Verwaltung und die Ausländerbehörde haben sich mit den Details beschäftigt. Wir haben unsere MdBs eingeladen zu großen Informationsveranstaltungen und haben jede Gelegenheit genutzt, auf Bundespolitiker zuzugehen. Jetzt haben wir die bundesweite Petition auf den Weg gebracht, die wir nun heute dem BMI übergeben wollen. 47.000 Menschen haben sie unterschrieben – und das kann man nicht einfach ignorieren.
Zur Erinnerung:
Deutschlands Regierung hatte bereits im September 2015 zugesagt, Griechenland und Italien zu entlasten und 27.500 Geflüchtete innerhalb von 2 Jahren aufzunehmen! Leider wurde das Programm von Deutschland über viele Monate nahezu boykottiert und erst ab September 2016 zögerlich umgesetzt. Jetzt werden bis zu 500 Plätze pro Land und pro Monat angeboten.
Wenn es in dem Stil weitergeht, dann braucht das ganze Programm 3 Jahre und 5 Monate statt der beschlossen zwei Jahre. Eigentlich ist das Programm aber nur bis September diesen Jahres geplant gewesen. Dann wären wir erst bei 10.000 angelangt.
Das heißt für die 17.000 noch Wartenden, dass sie noch einen dritten und vielleicht auch noch einen vierten Winter in Griechenland sein müssen. Das bedeutet: noch viele weitere Monate verlorene Lebenszeit, „auf der Stelle treten“, große Armut, keine Chance auf eine Berufsausbildung oder eine Arbeit in einem der wirtschaftlich schwächsten Länder Europas.
Die Menschen, um die es geht, sind zwischen Januar und März 2016 in Griechenland angekommen, d. h. sie sind jetzt schon über ein Jahr in Griechenland. Viele von ihnen waren bis Ende Mai in Idomeni, dem kleinen Ort an der Grenze zu Mazedonien, wo sich dann bis zu 11.000 Menschen stauten, weil die Balkanroute blockiert war. Die griechische Polizei löste Ende Mai das Lager auf.
Die Geflüchteten kamen dann mehr oder weniger freiwillig in die offiziellen Camps. Häufig liegen diese abgeschottet von der Öffentlichkeit auf Industriebrachen oder in verlassenen Gegenden, im Sommer mückengeplagt und im Winter eiskalt. Noch Ende November waren die Familien, zu denen wir Kontakt haben, in unbeheizbaren Zelten untergebracht. In Cherso gab es noch nicht einmal Holz für Lagerfeuer. Mittlerweile sind fast alle Festland-Flüchtlinge in Isoboxen untergebracht (ca. 15.000) oder können in angemieteten Häuser wohnen (ca. 25.000). Allmählich läuft auch die Versorgung der Menschen mit Geld an. Natürlich im bescheidenen Umfang.
Die Familien, zu denen wir jetzt seit Juni 2016 Kontakt haben, sind leider alle noch in Camps.
Keiner weiß, wie es weitergeht. Sie haben zwar bei der Vollregistrierung die Briefe vorgezeigt, die die Stadt Osnabrück geschrieben hat, um ihre Aufnahme nach Deutschland zu fördern. Aber ob es was nutzt, wissen sie nicht. Wenn sie Pech haben, bleiben sie noch zwei ganze Jahre lang im Ungewissen, ob es mit Deutschland klappt oder ob sie für ein ganz anderes Land vorgeschlagen werden. Eine der Familien ist in Estland gelandet, wahrscheinlich mehr zufällig.
Das Leben in den Lagern ist einfach bedrückend, die Versorgung mit Essen ist oft schlecht. Mit am schlimmsten ist die Langeweile und zur Zeit die Kälte. Auch die Isoboxen lassen sich oft nicht gut heizen. Auf unsere Homepage setzten wir immer wieder Bilder, die uns die Familien aus den Camps zuschicken. Zum Beispiel das Foto von den eingeschweißten Essensportionen. Oder das Portrait von Ahmads Sohn, dem die Erschöpfung und die Traurigkeit so sehr anzusehen ist.
Wir sind sicher, dass ein Land wie Deutschland 27.500 Menschen mehr sehr gut innerhalb weniger Monate verkraften kann. Für eine Stadt wie Osnabrück wären es 50 Personen mehr.
Wir möchten nicht, dass diese Menschen, die schon genug Schlimmes erlebt haben, noch weiter traumatisiert werden. Wir verlangen von unserer Bundesregierung, dass sie Wort hält und bis September diesen Jahres tatsächlich die 27.500 Kriegsflüchtlinge über Relocation in Deutschland eingetroffen sind.
————————————————————————————————————————-nur wenn noch Zeit ist:
Die Kritikpunkte der Europäischen Kommission müssen ernst genommen werden:
Das Relocation-Verfahren ist ja eine ganz komplexe Angelegenheit: als erstes muss z. B. Deutschland Griechenland melden, wieviele Plätze sie in dem nächsten Monat anbieten (formal pledges), dann schlägt Griechenland konkrete Personen für diese Plätze vor (submission of cases).
Deutschland, d.h. das BAMF prüft, ob gegen die Aufnahme dieser Menschen irgendetwas spricht. Es gibt gelegentlich Ablehnungen, die man nicht nachvollziehen kann. Diese Prüfung dauere oft länger als nötig. Dann erst erfährt die betroffene Person, dass es mit Deutschland geklappt hat. Er hat dann noch die Chance abzulehnen und Asyl in Griechenland zu beantragen. Aber wenn er mit Deutschland einverstanden ist, wird er jetzt spätestens das Camp verlassen können und in Unterbringungen des UNHCRs ziehen. Es folgen Gesundheitsprüfungen und Informationskurse über Kultur und Sprache der neuen Heimat. IOM kümmert sich darum und auch um die Organisation der Flüge. Der ganze Prozess sollte ursprünglich nicht mehr als 2 Wochen dauern, aber tatsächlich sind es weit über 2 Monate.
Ein weiterer Verzögerungspunkt sind die fehlenden Flüge, was einfach lächerlich erscheint. Von deutscher Seite würden große Charterflüge bevorzugt, das für IOM aber schwierig zu organisieren sei. Da könnte sich Deutschland flexibler zeigen. Wir Initiativen überlegen, wie wir gerade diesen Punkt mit den angeblich fehlenden Flügen aufspießen könnten. Jeden Tag sind zahlreiche Flüge nicht ausgebucht. Diese ewige Warterei auf den letzten Metern macht die Menschen mürbe. Und natürlich führt das zu einem Rückstau in dem ganzen Prozess.
In manchen Ländern wäre auch ein Thema, dass sie keine ausreichenden Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen. Ob das auch auf den Warteraum Erding zutrifft, wissen wir nicht.
Ein weiterer Mangel ist, dass Deutschland nicht genügend Personal für die Arbeit von EASO bereit stellt.
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