20.11.2023
Die Petition mit 95.757 Unterschriften wurde jetzt am Montag, den 20.11.
übergeben. Sie wendet sich gegen Volker Wissings Gesetzesentwurf zur
Verschärfung der Schiffssicherheitsverordnung
„ Die geplanten Verschärfungen sind ein weiterer Versuch, die Rettung von
Schiffbrüchigen im Mittelmeer zu erschweren“ so die Initiatorin der Petition Dr.
Renate Heise von der Seebrücke Osnabrück. Denn es sei keineswegs so, dass dadurch
tatsächlich die Rettungsbedingungen der Schiffe verbessert werden. Im Gegenteil
führe es dazu, dass teure Umbauten, die nicht sicherheitsrelevant sind und zum Teil
die Standards für Rettungsschiffe unterlaufen, finanziert werden müssen. Dies würde
einigen der kleinen, hoch engagierten und gemeinnützigen Trägervereinen das Genick
brechen.
„Bisher wurden kleine Schiffe, die hauptsächlich das Geschehen im Mittelmeer
dokumentieren und durch ihre Anwesenheit illegale Push-backs zu verhindern suchen,
so behandelt wie gleich große Schiffe, die dem Freizeitvergnügen dienen.
Jetzt sollen „Schiffe mit ideellen Zweck“ hohen Anforderungen wie für kommerzielle
Frachtschiffe nachkommen.“ erläutert Michael Bünte, ebenfalls von der Seebrücke
Osnabrück.
Den Versuch einer Verschärfung gab es auch schon unter Verkehrsminister Scheuer
(CSU), konnte aber damals wegen Formfehlern gerichtlich verhindert werden.
„Was treibt Herrn Wissing und viele andere Politiker dazu, sich gegen die Rettung von
Schiffbrüchigen zu engagieren?“ fragt sich die Seebrücke. Letztendlich sehe sie in der
aufgebauschten Stimmungsmache gegen Geflüchtete den Versuch der Politik, am
rechten Rand nach Stimmen zu fischen und von den wirklich dringenden Problemen
unserer Zeit abzulenken. Auf der anderen Seite würden sich die selben Politiker recht
erfolglos darum bemühen, Arbeitskräfte aus fernen Ländern für Deutschland zu
begeistern.
Die Seebrücke Osnabrück bedauert sehr, dass die Petition nicht persönlich Herrn
Wissing oder einem seiner 6 Staatssekretäre und – sekretärinnen übergeben werden
durfte. Auch MdB Seestern-Pauly (FDP) wollte, wie es hieß, aus Zeitmangel die
Petition nicht entgegen nehmen.
Eine Anfrage der Initiative an MdB Filiz Polat (Die Grünen) war erfolgreich. Sie
unterstützte den Inhalt der Petition und werde sie persönlich in den nächsten Tagen
dem Verkehrsministerium überbringen und eine Stellungnahme zumindest eines
Staatssekretärs erwarten.
Die Osnabrücker Seebrücke übergab die Unterschriften in Begleitung von Nicole
Verlage (DGB-Geschäftsführerin), Lioba Meyer (ehemalige Bürgermeisterin in
Osnabrück), Patricia Heller (Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Osnabrück) und Dr.
Gerrit Schulte (ehemaliger Caritasratsvorsitzender der Diözese Osnabrück).
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