30. Januar 2024
Die Stadt hat im November 2023 die aktuelle Erklärung der Internationalen Allianz der Sicheren Häfen (IASH) für eine humanitäre Asylpolitik unterschrieben. Darin fordert die IASH ein Europa ohne illegale Pushbacks; ein Europa, das das Leben jedes Menschen schützt, der zur Flucht gezwungen ist und ein Europa, das die Rechte von Asylsuchenden, Geflüchteten und Migrant*innen in vollem Umfang achtet.
Die Kommunen als Schlüsselakteure bei der Realisierung einer erfolgreiche Verteilung und Integration sollten danach die Möglichkeit bekommen, sich an der Migrations- und Fluchtpolitik zu beteiligen. Die Europäische Union sollte direkte finanzielle Unterstützung für Kommunen bereitstellen, die Geflüchtete aufnehmen und integrieren. Und sie sollte eine Einwanderungspolitik anstreben, die auf geregelten Asylverfahren und wirksamen Integrationsmaßnahmen fußt.
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