Wo steht die CDU der Friedensstadt Osnabrück?

Petition und offener Brief an Frau Verena Kämmerling, 1. Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Osnabrück-Stadt.

Wo steht die CDU der Friedensstadt Osnabrück?

Bitte nehmen Sie Stellung, Frau Kämmerling!

Am 2. Juni erklärte das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren die Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an den deutschen Grenzen für rechtswidrig. Im Anschluss erklärte Innenminister Dobrindt, man werde trotz des Gerichtsurteils „an der Praxis festhalten“.

Abgesehen von dem in unseren Augen respektlosen Verhalten Dobrindts gegenüber dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts, sind wir besorgt über den dahinter stehenden Wunsch der CDU- Spitze, das Menschenrecht auf Asyl zu demontieren. Zahlreiche Äußerungen der letzten Monate weisen darauf hin, dass die Errungenschaft des Rechts auf Asyl als lästiger Ballast empfunden wird.
Unsere Hoffnung ist, dass etliche engagierte Politiker*innen in der CDU dem widersprechen und nicht nur an den Gedenktagen von Humanität und Menschenrechten reden wollen.

Wo steht die CDU der Friedensstadt Osnabrück?

1. Was halten Sie als Vorsitzende des CDU-Kreisverbands der Stadt Osnabrück von der Ankündigung von Friedrich Merz, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft einen „faktischen Einreisestopp“ zu verhängen und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an sämtlichen deutschen Grenzen durchzusetzen?

2. Wie stehen Sie zu der Absicht, die Aufnahmeprogramme für Menschen aus Afghanistan trotz bereits erteilten Einreisegenehmigungen und durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen, einzustellen?

3. Was sagen Sie als Vertreterin einer Partei, die sich besonders für den Schutz der Familie einsetzen möchte, zu der Ankündigung, den Familiennachzug für Geflüchtete mit subsidiärem Schutz für zunächst 2 Jahre auszusetzen?

Bitte nehmen Sie Stellung, Frau Kämmerling! 

Treten Sie ein in einen Dialog mit uns Osnabrücker*innen! 

Warum ist das wichtig?

Wir von der Seebrücke Osnabrück möchten alles versuchen, um der zunehmenden Feindlichkeit gegenüber Menschen, die nach Deutschland kommen,  entgegen zu treten. Mit großer Sorge stellen wir fest, dass auch die CDU zu dieser negativen Entwicklung beiträgt.
Unsere Hoffnung ist, dass es uns auf Stadtebene gelingt, mit der CDU in einen konstruktiven Dialog zu treten und dass moralische und rechtliche Grundsätze wieder an Bedeutung gewinnen.

Hier noch mal der aktuelle Anlass und seine Hintergründe: 
Am 2. Juni erklärte das Berliner Verwaltungsgericht in mehreren Eilverfahren die Zurückweisungen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern an der deutschen Grenze für rechtswidrig. Im Anschluss erklärte Innenminister Dobrindt, man werde trotz des Gerichtsurteils an der Praxis festhalten.

Dies zeugt in unseren Augen von Respektlosigkeit gegenüber der Rechtsprechung. 

Auch im Vorfeld war mehrfach von Jurist*innen betont worden, dass die von Herrn Merz in Aussicht gestellten pauschalen Zurückweisungen an der deutschen Grenze ganz offensichtlich gegen europäisches Recht verstoßen. Deutschland ist nach der Dublin-III-Verordnung verpflichtet zu prüfen, ob Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Asylverfahren in Deutschland oder in einem anderen EU-Land durchlaufen müssen.

Dieses Verfahren kann ausgesetzt werden, wenn Deutschland eine „Notlage“ ausrufen würde. Doch auch diese Möglichkeit hat das Gericht zurückgewiesen. So heißt es in der Pressemitteilung: „Insbesondere könne sie (die Antragsgegnerin, also die Bundesrepublik, vertreten durch die Bundespolizei) die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) stützen. Es fehle dafür bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch die Antragsgegnerin.“

Abgesehen von dem respektlosen Verhalten Dobrindts gegenüber dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts sind wir besorgt über den dahinter stehenden Wunsch der CDU-Spitze, das Menschenrecht auf Asyl zu demontieren. Zahlreiche Äußerungen in den letzten Monaten weisen darauf hin, dass die Errungenschaft des Rechts auf Asyl als lästiger Ballast empfunden wird. Die CDU/CSU sagt, Zurückweisungen seien längst gängige Praxis in der EU – etwa in Italien und Griechenland (– was leider stimmt). Nur Deutschland sei der „Geisterfahrer“ (Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion). Damit bringt Herr Frei zum Ausdruck, dass Push-backs auch für Deutschland in Ordnung wären! Genaugenommen beschimpft er Deutschland, weil es so verwirrt ist und sich noch an geltendes Recht hält.

Wir wissen nicht, ob Herr Frei Applaus erhielt oder ob er hinter den Kulissen hart kritisiert wurde.

Unsere Hoffnung ist, dass etliche engagierte Politiker*innen in der CDU dem widersprechen und nicht nur an den Gedenktagen von Humanität und Menschenrechten reden wollen.
Sobald wir eine Antwort von Frau Kämmerling erhalten, werden wir sie hier veröffentlichen und unser weiteres Vorgehen bekannt geben.

Quellen:
https://correctiv.org/faktencheck/hintergrund/2025/06/03/zurueckweisungen-an-der-grenze-was-sagen-fachleute-zu-dobrindts-aussagen/?utm_medium=email
https://www.proasyl.de/pressemitteilung/cdu-csu-antraege-rechtswidrig-populistisch-europafeindlich-und-demokratiegefaehrdend/

Warum dieses Foto vom Haus des Generalvikariats?
Mit sehr guten Augen kann man die Inschrift lesen: 
„Ich war fremd und ihr habt mich aufgenommen“